Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
1. Vertragspartner, Anwendungsbereich
 
1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Oetterli Druck AG, Notfallarmband.ch, Rothlistr. 3, 6274 Eschenbach (in der Folge NA genannt) und der Kunde.
 
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die NA für Kunden erbringt, erfolgen ausschliesslich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
 
3. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hier enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen NA und dem jeweiligen Kunden wirksam.
 
4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
 
2. Vertragsschluss
 
1. Die Angebote von NA auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei NA Waren zu bestellen.
 
2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlinebestellung im Internet, mittels Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu NA passiert hat.
 
3. Das Angebot wird mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware durch NA angenommen. Die Auftragsbestätigung erfolgt raschmöglichst durch Übermittlung einer E-mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
 
3. Preise
 
1. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 8 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand.
 
2. Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden entsprechend unserer Aufstellung gesondert in Rechnung gestellt.
 
3. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von NA werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
 
4.  Zahlungsbedingungen
 
1. Der Kunde kann bei Bestellung die Zahlungsart wählen.
 
2. Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Kunde den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem NA über den Betrag verfügen kann.
 
3. Entscheidet sich der Kunde für Barzahlung muss er den entsprechenden Betrag bei Abholung der Ware leisten oder kann die Rechnung mitnehmen.
 
4. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann NA Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt und vorbehalten.
 
5. Widerrufsrecht
 
1. Bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Aus diesem Grunde steht Ihnen bei der Bestellung von Notfallarmbänder mit individuellen Daten kein Widerrufsrecht zu, worauf hiermit ausdrücklich hingewiesen wird.
 
6.  Lieferbedingungen
 
1. Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse, zu den auf der Website erläuterten Bedingungen.
 
2. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben der Website sowie der Mitteilung an den Kunden in der Auftragsbestätigung. Angaben über die Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass NA selbst rechtzeitig und ordnungsgemäss beliefert wird.
 
3. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von NA nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist NA berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. NA wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren.
 
4. NA ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug von NA berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, NA liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
 
5. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die NA nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
 
6. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 4 Abs. b), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
 
7. Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat NA das Recht, die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
 
7. Mängel
 
1. Die Ansprüche des Kunden gegen NA bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Mängelfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Eine spätere Mitteilung derartiger Mängel ist ausgeschlossen.
 
8.  Eigentumsvorbehalt
 
1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von NA.
 
2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräusserung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von NA nicht zulässig.
 
9.  Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
 
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von NA aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
 
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von NA Rechte auf Zurückbehaltung auch aus Mängelrügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
 
10. Datenschutz, Datensicherung
 
1. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Alle persönlichen Information werden in einem passwortgeschützten Verzeichnis auf einem Server gespeichert. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
 
2. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. NA verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, der Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt ist.
 
3. Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch NA besteht nicht.
 
11. Lizenzeinräumung
 
1. Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an NA durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen übertragen werden.
 
2.  Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Kunde NA das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die NA zur Verfügung gestellten Daten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung der Daten.  
 
12. Geltendes Recht
 
1. Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschliesslich das Schweizer Recht.
 
13. Gerichtsstand
 
1. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist 6280 Hochdorf. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. 


 
6274 Eschenbach, 2014